Allgemeine Geschäftssbedingungen
zwischen
der Kooperationsgemeinschaft Carmen Uth chancemotion und Dr. Hans-Jürgen Uth, Uth GmbH M-STRA Machbarkeitsstrategien,
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für diesen Fall wird der Kunde entsprechend informiert und um Bestätigung der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebeten. Sollte er diese Bestätigung nicht erteilen, so können die Leistungen vom Anbieter nicht weiter in Anspruch genommen werden und es wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, welches nach Maßgabe von Ziffer 2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben ist.
§ 2 Benutzerkreis, Vertragsschluss
(1) Um die Angebote des Anbieters in Anspruch zu nehmen, muss sich der Kunde im Rahmen der Bestellung als Mitglied des Anbieters auf dessen Internetseite registrieren.
(2) Der gemäß Abs. 1 registrierte Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte und Leistungen, insbesondere Seminare, Workshops, Webinare, Coachings (Präsenztermine, Downloads, Streams) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren/Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ausschließlich bzw. exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, außer anders ausgewiesen. Anreise-, Übernachtungs- und individuelle Kosten sowie weiterführende Literatur sind nicht im Preis enthalten.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder per Lastschrifteinzug vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Bei der Buchung von Veranstaltungen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern, erhält der Kunde nach Zahlung der Gebühr eine Bestätigung und ist zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Die rechtzeitige Bezahlung der Gebühr innerhalb der vom Anbieter angegebenen Zahlungsfris ist Voraussetzung für die Teilnahme. Zahlt der Kunde die Gebühr nicht rechtzeitig, verfallen neben der Teilnahmeberechtigung auch etwaig gewährte Vergünstigungen wie Frühbucherrabatt oder Skonto.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Da der Anbieter außerhalb des eigenen Servers keinen Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann der Anbieter keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige, außerhalb des Anbieter-Servers liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen. Der Anbieter bemüht sich um eine weitgehende Verfügbarkeit seines Angebots über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind jederzeit möglich. Entsprechend kann der Anbieter für Schäden, die aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit und/oder aus sonstigen Problemen bei Up-/Download-Vorgängen herrühren, keine Haftung übernehmen. Der Anbieter geht von mindestens 95 % Verfügbarkeit seines digitalen Angebots im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns chancemotion und M-STRA, Fischeräckerstr. 45-2, 75417 Mühlacker, Fax: 07041-9499313, E-Mail: office@chancemotion.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden
(5) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Besondere Bestimmungen für Seminare
(1) Stornierungen innerhalb 14 Tage nach Kaufdatum für Privatkunden sind kostenfrei, es sei denn, bedingt z.B. durch Hotelkonditionen ist im Anmeldeformular eine andere Frist benannt. Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen (No-Show) nach diesem Zeitpunkt kann eine Erstattung der Seminargebühr nicht vorgenommen werden.
(2) Der Anbieter entscheidet über die Annahme eines Kunden zur Teilnahme und ist berechtigt, eine Teilnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen und bei voller Rückzahlung der Trainingsgebühr auch zu jeder Zeit eine Kündigung auszusprechen.
(3) Kunden, die wiederholt den Trainingsablauf stören oder das Training zur Anwerbung von Personen missbrauchen bzw. Fremdprodukte verkaufen, können vom Trainer nach vorheriger mündlicher Abmahnung vom Training ausgeschlossen werden. Ein Erstattung der Trainingsgebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Video- und Audioaufnahmen des Trainings sind nicht gestattet. Private Fotos dürfen nur außerhalb der Trainingszeiten angefertigt werden. Den Anweisungen der Trainer ist dahingehend unbedingt Folge zu leisten. Die Veröffentlichung der Aufnahmen auf elektronischem Weg, in Printmedien und allen anderen Medien bedarf ebenfalls der schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter. Foto, Video- und Audioaufzeichnungen dürfen ausdrücklich nur durch den Anbieter oder andere Mitglieder des Trainerteams durchgeführt werden.
(5) Der Kunde erteilt mit der Trainingsteilnahme die Genehmigung zur privaten und gewerblichen Verwertung dieser Aufzeichnungen durch den Anbieter in allen Print- und elektronischen Medien, insbesondere im Internet, sowie in allen sonstigen sowie insbesondere in zukünftigen Medien. Ein Anspruch auf Provision oder andere Zahlungen, sowie aufgrund etwaiger Persönlichkeitsrechte wird grundsätzlich ausgeschlossen, sofern dies nicht im Voraus schriftlich anders vereinbart wurde. Der Trainingsteilnehmer hat das Recht, dieser Genehmigung im Voraus oder zu Beginn des Trainings schriftlich zu widersprechen. Ein nachträglicher Widerspruch ist nicht möglich.
(6) Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Veranstaltungen bei einem bestimmten Trainer bzw. Coach. Im Falle der Verhinderung eines Trainers behält sich der Anbieter vor, eine vergleichbar qualifizierte Person mit der Durchführung der Veranstaltung zu beauftragen.
(7) Soweit ein Termin, aufgrund von beim Anbieter oder in der Person des Trainers liegenden Gründen, nicht stattfinden kann, wird ein Nachholtermin angeboten.
(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich gerechtfertigten Gründen Veranstaltungen abzusagen. Derartige Gründe sind insbesondere Ereignisse und Umstände, die die Sicherheit der Teilnehmenden gefährden oder die Qualität der Veranstaltung nach Einschätzung der Veranstaltungsleiter maßgeblich beeinträchtigen sowie Hinderungsgründe durch höhere Gewalt.
§ 11 Besondere Bestimmungen für Registrierung, Mitgliederbereich
(1) Die Mitgliedschaft des Kunden erfordert eine Registrierung. Nach der Registrierung erhält der Kunde seine Zugangsdaten.
(2) Der Kunde ist für die richtige Angabe der Informationen verantwortlich, die für die Durchführung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind. Der Kunde teilt Änderungen dieser Informationen dem Anbieter unverzüglich in Textform mit.
(3) Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und bewahrt diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt auf. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten des Users Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen/seine Account(s) einem Dritten vorübergehend oder dauerhaft zu überlassen, und zwar weder unentgeltlich noch entgeltlich (z.B. “Vermietung” oder “Verkauf”).
(5) Dem Kunden ist untersagt, über seinen/seine Account(s) Dritten den Download von Dateien zu ermöglichen oder Dateien für Dritte herunterzuladen. Der User ist insbesondere nicht berechtigt, seinen/seine Account(s) im Rahmen eines sog. Multihosting-Dienstes oder eines vergleichbaren Dienstes zu nutzen.
§ 12 Urheberrechte
An den vom Anbieter erstellten Dokumenten und Seminarinhalten bestehen Urheberrechte in Form von Nutzungs- und Verwertungsrechten. Dem Kunden wird das einfache, nichtausschließliche und persönliche Recht, die zur Verfügung gestellten Materialien für seinen persönlichen Gebrauch zu nut-zen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig. Insbesondere ist dem Kunden nicht gestattet, die geschützten Materialien vollständig oder teilweise an Dritte weiterzugeben oder Dritten sonst wie zu-gänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen oder zu vervielfältigen oder oder abgeleitete Werke zu erstellen. Ausdrücklich verboten sind Nachdruck, Kopieren, Vervielfältigung, Abrufbare Speiche-rung, Übersetzung, Bearbeitung, Vortrag, Veröffentlichung, Verbreitung und wirtschaftliche und publi-zistische Vermietung. Jegliche Aufzeichnungen in Ton und/oder Bild sind ausdrücklich untersagt. Im Falle der Zuwiderhandlung können Schadensersatzansprüche und weitere Forderungen aus anderen Rechtsgründen geltend gemacht werden.
§ 13 Vertragsstrafe / Schadensersatz
Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Verpflichtungen aus § 11. dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen verstoßen, so hat er – verschuldensunabhängig – eine vom Anbieter nach billigem Er-messen festzusetzende Vertragsstrafe mindestens in Höhe von EUR 2.500,- für jeden Fall der Zuwi-derhandlung an den Anbieter zu zahlen. Weitergehende oder daneben bestehende Schadensersatz-ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 14 Datenschutzhinweise
Die Erhebung, Bearbeitung und sonstige Nutzung von Daten auf der Online-Plattform erfolgt in Ein-klang mit den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten, die auf der Online-Plattform eingestellt werden, werden ausschließlich zur Anbahnung und Abwicklung der Vertragsbe-ziehungen genutzt. Eine Weitergabe oder -verkauf der Daten an Dritte, die nicht in diesem Zusam-menhang mit dem Anbieter verbunden sind, ist ausgeschlossen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
